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Zusatzfinanzierung zugunsten der IV

Von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wird die Mehrwertsteuer zugunsten der IV um 0.4 Prozentpunkte erhöht. Volk und Stände haben dieser Erhöhung in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 zugestimmt. Mit den jährlichen Zusatz-Einnahmen von 1,1 Milliarden Franken und den erwarteten finanziellen Auswirkungen der 5. IVG-Revision kann das Defizit der IV vorübergehend gedeckt werden. Per 1. Januar 2011 erhielt die IV zudem einen eigenständigen Ausgleichsfonds, dem die AHV ein Startkapital von fünf Milliarden Franken überwiesen hat. Die Schuldzinsen der IV (ca. 360 Millionen Franken pro Jahr) werden während der Zeit der Zusatzfinanzierung vollumfänglich vom Bund übernommen.

Das zusätzliche Geld zugunsten der IV verpflichtet den Bundesrat, auch ausgabenseitig Massnahmen zu prüfen. Mit der 6. IVG-Revision wird diesem Umstand Rechnung getragen.

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