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Observationen im Rahmen der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch (BVM)

Gesetzliche Grundlage für ein wichtiges zusätzliches Abklärungsinstrument

Die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs (in der Folge BVM) ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe der IV-Stellen. 
Ein neuer Gesetzesartikel für die Durchführung von Observationen wurde aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016) notwendig. Das Bundesgericht kam in Anlehnung eines Urteils des EGMR zum Schluss, dass für die Überwachung von Versicherten keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wies in der Folge die IV-Stellen an, die Observationen vorläufig einzustellen (IV-Rundschreiben Nr. 366).

Warum sind Observationen für die Invalidenversicherung ein wichtiges Instrument?

Observationen sind kein Standardabklärungsinstrument. Observationen werden nur als Ultima Ratio durchgeführt, d.h. wenn alle anderen Abklärungsinstrumente (z.B. medizinische Gutachten oder Aktenprüfung) ausgeschöpft sind. Sie müssen zudem verhältnismässig sein und den Kriterien der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit genügen. Das Observationsmaterial alleine reicht in der Regel für einen Entscheid nicht aus. Trotzdem kann eine Observation ein wichtiges zusätzliches Instrument sein, wenn sonst keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Die IV-Stellen können durch Massnahmen der BVM Fälle von Versicherungsmissbrauch aufdecken und somit die Allgemeinheit, aber vor allem die Gemeinschaft der Versicherten, vor ungerechtfertigtem Leistungsbezug schützen.
2016 betrugen die Kosten der BVM rund 8 Mio. CHF oder 0.08% der Gesamtausgaben der Invalidenversicherung. Davon wurden 1.3 Mio. für Observationen eingesetzt. Demgegenüber konnten durch BVM Einsparungen von 178 Mio. CHF (rund 2% der IV-Gesamtausgaben) erzielt werden. Die Investition hat sich klar ausgezahlt.

(Weitere Details s. Anhang unten: Fact sheet "Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und Observationen")

Was sind besonders diskutierte Neuerungen der Gesetzesgrundlage?

Ein Thema ist der Einsatz von technischen Instrumenten (z.B. GPS-Tracker) sowie Tonaufzeichnungen als zusätzliche Mittel für die Observation. Die Verwendung von GPS-Trackern kann für die Ermittlung des Standorts eines Fahrzeuges von Bedeutung sein. Ihr Einsatz muss allerdings vorgängig durch das Gericht genehmigt werden.

(Weitere Details s. Anhang unten: Fact sheet "Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und Observationen", Punkt 4)


Wie viele Observationen führen die IV-Stellen jährlich durch?

Grundsätzlich kann darauf hingewiesen werden, dass Observationen nur bei einem kleinen Prozentsatz der Verdachtsfälle von Versicherungsmissbrauch zum Einsatz kommen.
Wir beziehen uns auf die vom BSV publizierten Zahlen zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, bei denen Observationen 14% aller BVM-Fälle, oder 0.06% bezogen auf alle Leistungsbezügerinnen und -bezüger, ausmachen. Die erzielten Einsparungen übersteigen die eingesetzten Mittel jedoch bei weitem. 

(Weitere Details zur Statistik und den finanziellen Auswirklungen der BVM, s. Anhang unten: Fact sheet "Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und Observationen", Punkte 5 u. 6 sowie Hintergrunddokument BSV)

Für weiterführende Informationen:

Fact sheet: Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und Observationen
• (Neu) Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (Art. 43a, Art. 43b ATSG)
• Vernehmlassung – Stellungnahme der IVSK (19. Mai 2017)
• Hintergrunddokument "Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV" (BSV, 23. Mai 2017)